Auch freie Werkstätten haben ein Recht umfassenden Datenzugang!

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Am 19.09.2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber zu entscheiden, in welcher Weise Autohersteller „unabhängigen Marktteilnehmern“, d.h. nicht markengebundenen Werkstätten, Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für die von ihnen hergestellten Fahrzeuge gewähren müssen (Rechtssache C 527/18). Obwohl die Entscheidung eindeutig war, konnte manche Mitteilung dennoch den Eindruck erwecken, als würden freie Werkstätten jetzt keine Herstellerdaten mehr erhalten. Genau dies ist jedoch nicht der Fall und Anlass für uns, hier nochmals darzulegen, was die Entscheidung für freie Werkstätten bedeutet und welche Änderungen in Kürze ohnehin zu erwarten sind und auf. Zugleich sei auf die Presse-Notiz von Mister A.T.Z. vom 9. September 2019 hingewiesen.

Wieso konnte der BGH nicht entscheiden?

Der EuGH hatte sich mit der Angelegenheit befassen, da es um eine Frage zu einer Materie ging, die in einer EU-Verordnung (hier: 715/2007) geregelt ist und einer klaren Auslegung bedurfte. Der BGH war der Auffassung ist, dass dies – aufgrund der allgemeinen Bedeutung für die einheitliche Anwendung des EU-Rechts – durch den EuGH erfolgen müsse. Folglich legte der BGH die Frage dem EuGH zur „Vorabentscheidung“ vor und setzte das eigene Verfahre so lange aus. Der Vorgang ist nicht außergewöhnlich und das Recht in Europa immer stärker vereinheitlicht und vielfach nicht mehr durch Richtlinien, sondern durch direkt anwendbare Verordnungen (z. B: auch die DSGVO) vorgegeben wird, werden derartige Verfahren zunehmen.

Was war für den BGH unklar?

Der BGH wollte Klarheit in den Punkten haben, ob ein Autohersteller unabhängigen Marktteilnehmern die Wartungs- und Reparaturdaten in einem elektronischen und weiterverarbeitbaren Format zur Verfügung stellen muss, ob dies direkt erfolgen muss oder ob die Zurverfügungstellung unter Einschaltung eines Dienstleisters eine Diskriminierung gegenüber markengebundenen Betrieben bedingt und daher unzulässig ist.

Auch unabhängige Werkstätten haben uneingeschränkten Anspruch auf alle Informationen

Der EuGH hat festgestellt, dass ein wirksamer Wettbewerb auf dem Gebiet der Fahrzeug- und Informationsdienste gewährleistet sein muss. Eine der Voraussetzungen dafür sei, dass auch unabhängige Anbieter im Bereich der Reparatur und Wartung mit autorisierten Betrieben konkurrieren können. Die Verordnung 715/2007 schreibt daher vor, dass auch unabhängige Betriebe „sämtliche für Diagnose, Instandhaltung, Inspektion, regelmäßige Überwachung, Reparatur, Neuprogrammierung oder Neuinitialisierung des Fahrzeugs erforderlichen Informationen, die die Hersteller ihren autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben zur Verfügung stellen, einschließlich aller nachfolgenden Ergänzungen und Aktualisierungen dieser Informationen. Diese Informationen umfassen auch sämtliche Information, die für den Einbau von Teilen oder Ausrüstung in ein Fahrzeug erforderlich sind.“

Behauptungen wie „freie Betriebe würden nach der EuGH-Entscheidung keine Daten mehr erhalten“, sind eindeutig falsch. Wer von seinen Kunden angesprochen wird, kann diesen guten Gewissens sage, dass – auch nicht markengebundene Betriebe – auch nach dem Urteil des EuGH Anspruch auf alle zur Instandsetzung erforderlichen Daten haben.

Wie muss dieser Zugang ausgestaltet sein?

Weiterhin wollte der BGH wissen, ob der Zugang zu den Daten als solcher ausreicht oder ob dieser so ausgestaltet sein muss, dass unabhängige Betriebe diese Daten auch elektronisch weiterverarbeiten können. Die Verordnung fordert hier lediglich die Bereitstellung in unverzüglicher Weise und einem standardisierten Format. Dass die Bereitstellung so erfolgt, dass die Daten auch elektronisch weiterverarbeitet werden können, war zwar auf für die Richtlinie 715/2007 in der Diskussion. Es wurde aber nicht übernommen. Der EuGHG stellt daher diesbezüglich fest, dass unabhängigen Marktteilnehmer (z. B. freie Werkstätten) zwar Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen gewährt werden muss, dass dies aber nicht so erfolgen muss, dass diese die Daten elektronisch weiterzuverarbeiten können.

Ist der Zugang über eine Plattform diskriminierend?

Weiterhin wollte der BGH wissen, ob die Einschaltung eines Dienstleisters der unabhängigen Marktteilnehmern „lediglich“ einen Zugang auf (von Markenbetrieben zu beziehende) Orginalersatzteile ermöglicht, eine Diskriminierung gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe bedeutet.

Der EuGH konnte in dieser Vorgehensweise und der Einschaltung eines weiteren Dienstleisters keine Diskriminierung unabhängiger Betriebe sehen, solange diesen „im Übrigen“ ein Zugang zu Reparatur und Wartungsinformationen zur Verfügung steht, „der gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe und der diesen gewährten Informationsbereitstellung nicht diskriminierend ist.“

Zusammenfassung und Schlussbetrachtung

Freien Betrieben ist – auch nach dem EuGH – umfassender Zugang zu den entsprechenden Informationen zu gewähren. Dabei genügt die Zurverfügungstellung per Lesezugriff und in einem standardisierten Format. Die elektronische Verarbeitung muss nicht gegeben sein.

Dies wird sich aber ab dem 01.09.2020 ändern.

Gemäß Artikel 61 der Verordnung 2018/858, haben Hersteller „unabhängigen Wirtschaftsakteuren uneingeschränkten, standardisierten und diskriminierungsfreien Zugang zu Fahrzeug-OBD-Informationen, Diagnose- und anderen Geräten und Instrumenten einschließlich der vollständigen Referenzinformationen und verfügbaren Downloads für die zu verwendende Software sowie zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen“ zu gewährleisten.  Dies muss leicht zugänglich und in Form maschinenlesbarer, elektronisch verarbeitbarer Datensätze erfolgen.

Zudem ist Zugang zu den Ferndiagnosediensten, die von Herstellern sowie Vertragshändlern und -werkstätten genutzt werden zu gewähren, so dass unabhängige Reparaturbetriebe dann auch Arbeiten durchführen können, bei denen auf das Sicherheitssystem des Fahrzeugs zugegriffen werden muss.

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