Auto bestellt – Autohaus pleite! Was kann der Kunde tun?

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Das Auto ist bestellt und bezahlt, der Auslieferungstermin ist fest vereinbart und plötzlich ist das Autohaus insolvent und der weitere Verlauf steht in den Sternen. Für den oder die Käufer, die z. B. um geleistete Anzahlungen bangen, stellt sich die Frage „Was tun?“. Vorab: DAS Patentrezept gibt es nicht. Vielmehr lautet die Antwort auf hier, „Es kommt darauf an.“

Welche Bedeutung hat das Insolvenzverfahren?

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bedeutet nicht zwingend, dass in dem Betrieb tatsächlich die Lichter ausgehen. Denn da ein Insolvenzantrag nicht nur bei Überschuldung (§ 19 InsO) oder tatsächlicher (§ 17 InsO) Zahlungsunfähigkeit, sondern auch bei drohender Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) gestellt werden kann, bedeutet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zwingend, dass auch alles verloren ist.

Das Insolvenzverfahren dient zwar unter anderem dazu, „die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird“ (§ 1 InsO), so dass von einer Anzahlung tatsächlich nicht mehr übrigbleibt, als ein quotenmäßiger Anteil nach der Tabelle. Wenn das Verfahren aber z. B. in Eigenverwaltung durchgeführt wird, kann es genauso gut passieren, dass das Fahrzeug ausgeliefert wird als sie nichts geschehen.

Was bedeutet die Insolvenz für die Handlungsfähigkeit des Autohauses?

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen vom Schuldner (dem Autohaus) auf den Insolvenzverwalter über. Praktisch bedeutet dies, dass z. B. auch Fahrzeuge, die bereits zur Auslieferung an den Kunden bereit stehen worden sind, nur dann an diesen ausgehändigt werden dürfen, nachdem der Insolvenzverwalter dem zugestimmt hat. Wenn das Fahrzeug dennoch herausgegeben wird, ohne dass der Insolvenzverwalter dem zugestimmt hat, ist diese Verfügung unwirksam und der Kunde muss das Fahrzeug im Zweifelsfall wieder herausgeben. Wer sein Fahrzeug in der Werkstatt hat, muss sich über die Herausgabe keine Gendanken machen. Da das Autohaus hier kein Eigentum hat, wird das Fahrzeug auch nicht Teil der Insolvenzmasse und muss herausgegeben werden. Die Rechnung für durchgeführte arbeiten müssen selbstverständlich bezahlt werden.

Wer über die Papiere verfügt hat gute Karten!

Wer die Zulassungsbescheinigung Teil II erhalten hat, kann sich glücklich schätzen. Es kann zwar passieren, dass sich das Autohaus – aufgrund der fehlenden Verfügungsbefugnis – weigert, das Fahrzeug herauszugeben. Möglicherweise argumentiert es auch damit, dass unter C4c steht, dass der Inhaber der Zulassungsbescheinigung nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen wird. Allerdings ist die Inhaberschaft im Fahrzeugbrief ein gewichtiges Indiz für die Eigentümerstellung des Inhabers (z. B. LG Duisburg, Urt. v. 11.04.2016, Az. 3 O 194/14). Dass der Insolvenzverwalter unter diesen Umständen die Herausgabe des Fahrzeugs verweigert, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Auch wer einen Vorführwagen erworben hat und bereits über die Papiere verfügt, in denen noch das Autohaus eingetragen ist, sei auf einen Beschluss des OLG Braunschweig, vom 02.01.2019 (Az. 9 U 32/18) hingewiesen, demzufolge „es nicht ungewöhnlich ist, dass ein Autohändler ein gebrauchtes Fahrzeug ohne vorherige Umschreibung verkauft“.

Ohne Papiere hat ein Kunde aber schlechte Karten, da der Insolvenzverwalter gemäß § 103 InsO wählen, ob er den Vertrag erfüllt oder nicht. Entscheidet er sich dagegen, bleibt dem Kunden nur noch die Anmeldung der Forderung wegen Nichterfüllung als insolvenzgläubiger. Der Großteil der Anzahlung dürfte damit verloren sein.

Wie verhält es sich bei der Inzahlunggabe von Fahrzeugen?

Auch hier lautet die Antwort, „das hängt davon ab“. Wer ein Fahrzeug in Zahlung gibt und auf Nummer sicher gehen will, sollte das Fahrzeug erst übergeben und übereignen, wenn er das gekaufte Fahrzeug und die dazugehörigen Papiere erhalten hat. Wer das Fahrzeug vorher übergibt läuft Gefahr, dass er bei einer Insolvenz des Händlers gänzlich ohne Auto dasteht, wenn das in Zahlung gegebene Fahrzeug Bestandteil der Insolvenzmasse geworden ist.

Diese Gefahr besteht übrigens auch beim Kommissionsgeschäft. So hat das z. B. OLG Hamm festgestellt, dass demjenigen, der ein Fahrzeug zwecks Verkaufs zur Kommission übergibt, dann kein Aussonderungsrecht am Erlös zusteht, wenn dieser nicht mehr unterscheidbar im Vermögen des Kommissionärs (Händlers) vorhanden ist (Urt. v. 07.10.2003, Az. 27 U 81/03). Dem urteil lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem der Kaufpreis auf ein Geschäftskonto des Händlers eingezahlt worden war und die daraus resultierende Forderung des Autohauses gehgenüber der Bank in das Kontokorrentverhältnis eingestellt wurde.

Allerdings hat das LG Bonn (Urt. v. 01.04.2004, Az. 18 O 215/03) festgestellt, dass ein Kommissionär ein Aussonderungsrecht im Sinne von § 47 InsO hinsichtlich der Gegenstände hat, die ihm dinglich zugeordnet sind. Ein in Zahlung gegebenes Fahrzeug kann der Kunde daher herausverlangen, wenn es noch nicht an einen Dritten verkauft und übereignet wurde. Das Gericht hat dem Kommittenten sogar ein Aussonderungsrecht an dem durch den Verkauf erzielten Erlös zugestanden. Ungeachtet dessen, sollten Kunden im Insolvenzfall nicht warten, sondern umgehend ein Anwalt eingeschaltet werden.

Können Verträge wegen der Insolvenz angefochten werden?

Das Recht auf die Anfechtung von Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, steht gemäß § 129 InsO nur dem Insolvenzverwalter zu. Gläubiger haben dieses Recht nicht.

Kann eine Anzahlung abgesichert werden?

Ob eine Anzahlung verloren ist oder nicht, kann neben der Entscheidung des Insolvenzverwalters über die Vertragserfüllung auch davon, sondern auch davon abhängen, wie die Anzahlung erfolgt ist. Denn ungeachtet des Umstands, dass sie zur Insolvenzmasse gehört, besteht die Möglichkeit, die Anzahlung z. B. durch eine Bankbürgschaft absichern zu lassen.

Welche Möglichkeiten bestehen noch?

Als letzte Möglichkeit und vorausgesetzt, dass die Voraussetzungen der Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO oder gar des Bankrotts (§ 283 StGB) gegeben sind, bleibt noch die persönliche Haftung der Geschäftsführer oder der Gesellschafter, bei denen manchmal mehr zu holen ist, als bei dem insolventen Unternehmen.

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