Haftung der Werkstatt trotz ordnungsgemäßer Reparatur?

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Zwei aktuelle Urteile zu Hinweis- und Aufklärungspflichten

In seinem Urteil vom 17.10.2019 (Az.: I-21 U 43/18) hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf über die Hinweis- und Aufklärungspflichten einer Werkstatt zu urteilen. Ein Kunde forderte Schadensersatz trotz ordnungsgemäßer Reparatur – für einen Mangel, über den ihn die Werkstatt nicht informiert habe. Doch wann und in welchem Umfang bestehen Überprüfungs- und Hinweispflichten?

Was war passiert?

Eine Werkstatt in Duisburg nahm Reparaturarbeiten an dem Motor eines Kundenfahrzeuges vor. Dabei wurden unter anderem sämtliche hydraulischen Ventilspielausgleichselemente und ein Kettenspanner erneuert. Eine Überprüfung der Steuerketten erfolgte allerdings nicht. Diese waren zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits stark gelängt und austauschbedürftig. In Folge dessen erlitt der Motor nach einigen hundert Kilometern nach der Reparatur einen Totalschaden.

Der Kunde forderte von der Werkstatt die Erstattung der Kosten für den Erwerb und Einbau eines Austauschmotors in Höhe von rund 3.500 Euro, Nutzungsausfall in Höhe von 1.000 Euro und die Kosten für ein privat eingeholtes Sachverständigengutachten von rund 2.400 Euro, welches er zur Aufklärung der Schadensursache eingeholt hatte. Als die Werkstatt eine Zahlung verweigerte, zog der Kunde vor Gericht.

Die Entscheidung des Gerichts

Das OLG Düsseldorf sah eine Verletzung der Prüf- und Hinweispflicht der Werkstatt. Denn auch wenn der Reparaturauftrag die Steuerketten nicht umfasste, war die Werkstatt im Zuge der durchgeführten Arbeiten mit diesen befasst. In dem Zusammenhang hätte sie den Zustand der Steuerketten überprüfen, ihren Kunden auf deren Zustand hinweisen und einen Austausch empfehlen müssen.

Das Gericht war der Auffassung, dass die Werkstatt im Rahmen der Reparaturarbeiten auch auf Unzulänglichkeiten an den Fahrzeugteilen achten müsse, deren Mängel danach nicht mehr ohne weiteres entdeckt und behoben werden konnten. Daher verurteilte es diese zur Erstattung der dem Kunden entstandenen Kosten für den Erwerb und Einbau eines Austauschmotors.

Von den erstattungsfähigen Kosten zog es den Betrag ab, der dem Kunden für den Austausch der Steuerketten entstanden wäre. Hinzu kamen noch die Kosten für den Sachverständigen sowie den Nutzungsausfall für die Ausfalldauer.

Gilt die Prüfpflicht uneingeschränkt?

In welchem Umfang kann von einer Werkstatt eine Überprüfung der Teile erwartet werden, die nicht in Auftrag gegeben wurden? Das OLG Koblenz sah in seinem Urteil vom 18.07.2019 (Az.: 1 U 242/19) den Reparaturauftrag als Maß der Dinge. Dort wurde die Werkstatt mit der Reparatur eines digitalen Tachometers beauftragt. Dazu tauschte sie unter anderem die Batterie aus. Die anschließende Probefahrt verlief ohne Auffälligkeiten.

Die Kundin verunfallte jedoch auf der Rückfahrt von der Werkstatt mit dem reparierten Motorrad. Als Unfallursache gab sie den Ausfall des Bremssystems an. Sie war unter anderem der Auffassung, dass die Werkstatt im Rahmen der Arbeiten am Tachometer auch das Steuergerät der Bremsen hätte überprüfen sollen oder zumindest auf die Gefahr eines möglichen Bremsversagens hinweisen müssen. Sie forderte daher von der Werkstatt Schadensersatz und sogar ein Schmerzensgeld.

Ein Sachverständiger kam zunächst zu dem Schluss, dass die Bremsflüssigkeit betriebsbedingt verschlissen sei und daher ein Wartungsmangel vorliege. Ein Ausfall der elektronisch gesteuerten Bremse hätte jedoch an der Kontrollleuchte angezeigt werden müssen. Nach dem schriftlichen Werkstattauftrag war lediglich die Überprüfung des nicht funktionierenden elektronischen Tachometers beauftragt. Über die Bremsen sei gerade nicht gesprochen worden.

Das Gericht kam daher zu dem Schluss, dass ohne weitere Anzeichen und ohne weiteren Auftrag seitens der Werkstatt keine Pflicht besteht das gesamt Elektronik-System des Motorrades zu überprüfen: „Erkennt oder kann (…) eine Kfz-Werkstatt einen die Betriebssicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigenden Mangel erkennen, dann begründet dies dem Kunden gegenüber eine Mitteilungspflicht (…). Die Aufklärungs- und Beratungspflichten (…) erstrecken sich aber grundsätzlich nur auf das in Auftrag gegebene Werk und die damit zusammenhängenden Umstände. (…) Vom Unternehmer, dem ein konkreter Reparaturauftrag erteilt worden ist, kann nicht verlangt werden, dass er auch sämtliche übrigen Teile (…) ohne besonderen Auftrag überprüft“. Die Probefahrt nach Fertigstellung sei zur Pflichterfüllung ausreichend. Daher wies das Gericht die Klage der Kundin ab.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Grundsätzlich treffen die Werkstatt bei einem Werkvertrag auch nebenvertragliche Aufklärungs- und Beratungspflichten. Wie diese konkret ausfallen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Worüber und in welchem Umfang aufzuklären ist, hängt zum einen vom Fachwissen der Werkstatt, aber auch vom Beratungsbedarf des Kunden ab.

So ist die Werkstatt gehalten, auf all die Umstände hinzuweisen, die der Kunde nicht kennt, die jedoch seine Entscheidung beeinflussen und für den Auftrag von Bedeutung sind. Dazu zählen vor allem Mängel, die die Betriebssicherheit des Fahrzeuges beeinträchtigen, um diese zu beseitigen.

Grundsätzlich bildet der Auftrag den Rahmen der Aufklärungs- und Beratungspflicht. Der Kunde kann – ohne entsprechenden Auftrag – von der Werkstatt nicht erwarten, dass diese sämtliche Fahrzeugteile überprüft. Schließlich würde er diese Mehrarbeiten ohne Auftrag auch nicht bezahlen.

Zur Vermeidung einer Haftung muss die Werkstatt jedoch auch auf Unzulänglichkeiten an den Teilen des Fahrzeugs achten, mit denen sie sich im Zuge einer durchgeführten Reparatur befasst hat. Hier ist zu erwarten, dass einer erfahrenen Werkstatt offensichtliche Mängel auffallen dürften.

Im Zweifelsfall empfiehlt sich ein Gespräch mit dem Kunden, um Klarheit zu schaffen. So kann der Auftrag gegebenenfalls angepasst werden. Kommt es dennoch zum Streit, hilft ein erfahrener Verkehrsrechtsanwalt weiter.

von Rechtsanwältin Anita Heinemann, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund, www.kanzlei-voigt.de

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