Keine Angst vor Regressprozessen

0
978

Seit kurzem gehen Versicherungen gegen Reparaturbetriebe im Haftpflichtschadenfall in einem sogenannten Regressprozess gegen die Betriebe vor, wenn zuvor im Rahmen der Regulierung ungerechtfertigte Kürzungen gegen den Geschädigten nicht durchgesetzt werden konnten.

Die Vorgehensweise ist dabei immer die gleiche. In der außergerichtlichen Regulierung kommt es zunächst zu Kürzungen aufgrund eines eingeholten sog. „Prüfbericht“ der bekannten Unternehmen, die sich geschäftsmäßig mit der „versicherungsorientierten Justierung“ von Reparaturrechnungen beschäftigen. Monierungen, dass diese Kürzungen rechtswidrig sind, werden überwiegend ignoriert und es wird auf ein gerichtliches Verfahren angelegt, in welchen die Versicherung zur Nachzahlung der Reparaturkosten, mehr oder weniger mit deutlichen Worten, verurteilt werden.

Das Amtsgericht Coburg hat einer Versicherung wörtlich ins Stammbuch geschrieben, dass offensichtlich grundlegende Kenntnisse des Schadenersatzrechts nicht bekannt seien. Gleichzeitig gehen Gerichte jedoch dazu über, dem Geschädigten zwar den vollen Ausgleich der Reparaturrechnung zuzusprechen, jedoch mit der Maßgabe, dass der Geschädigte vermeintliche Ansprüche aus der Reparatur, dessen Auftraggeber er ja war, wegen falscher, überteuerte oder fehlerhafter Reparatur an die Versicherung abzutreten habe. Dies unabhängig davon, ob solche Ansprüche tatsächlich existieren.

Aus dieser Abtretung gehen dann die Versicherer in einem sog. Regressprozess gegen die Werkstätten vor. Die Behauptungen der Versicherungen in solchen Prozessen sind die gleichen wie in den vorangegangenen Prozessen: ein vermeintlicher Sachverständiger eines Prüfdienstleisters hätte festgestellt, dass Arbeiten zu teuer, unnötig oder fehlerhaft durchgeführt wurden.

Hier wird frei nach dem Motto geklagt: wenn schon bei dem Geschädigten nichts zu holen war, dann versuchen wir es doch mal direkt bei der Werkstatt.

Mit solchen Prozessen soll laut einigen Versicherern versucht werden, die Werkstätten zu disziplinieren. Durch ein unheilvollsames Zusammenspiel von Drohkulisse und gerichtlichem Verfahren soll der untaugliche Versuch unternommen werden, die Werkstätten dazu zu bringen, dass bereits bei der Rechnungsstellung aus Gründen der Verunsicherung und Verängstigung bestimmte Rechnungspositionen gar nicht mehr berechnet werden.

Da die Versicherung jedoch zu keiner Zeit das verunfallte Fahrzeug selbst in Augenschein genommen hat und auch bei der Reparatur nicht dabei war, kann die Versicherung nur Behauptungen ins Blaue hinein aufstellen und legt wieder den sog. Prüfbericht vor. Zu den Prüfberichten sind die Meinungen der Gerichte bislang eindeutig: So hat bereits das Amtsgericht Ebersberg in einem Urteil vom 17.10.2107 ausgeführt, dass ein Prüfbericht, der dazu noch ohne jegliche Besichtigung des beschädigten Fahrzeuges erstellt worden ist, nicht geeignet ist, die festgestellte Reparaturnotwendigkeit in Zweifel zu ziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Reparatur gemäß den Vorgaben des Gutachtens eines Sachverständigen erfolgt, an dessen fachlicher Kompetenz keine Zweifel bestehen und der Versicherer auch sonst nicht in der Lage ist, die behauptete Fehlerhaftigkeit des Gutachtens zu belegen.

Die Gerichte führen auch aus, dass der Regressanspruch des Versicherers auch allein deshalb nicht besteht, weil es die von der Versicherung behauptete Pflichtverletzung bei der Reparatur auch nicht gibt. Die Werkstätten machen in der Regel pflichtgemäß genau das, was der Kunde unter Bezugnahme auf das Schadengutachtens beauftragt hat: Die Werkstatt hat im Rahmen der gutachterlichen Feststellungen den Schaden am Fahrzeug beseitigt. Somit waren es neben der Werkstatt auch der unabhängige Sachverständige, der gemeinsam die durchgeführte Reparatur für erforderlich gehalten haben.

Fazit: Kein Betrieb braucht vor sog. angedrohten Regrssprozessen Angst haben, sofern er seine Reparaturleistung ordnungsgemäß erbracht hat und die gestellte Rechnung inhaltlich korrekt ist.

Kontakt:
Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Rechtsanwalt Jörg H. Rüberg
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Kleppingstraße 20
44135 Dortmund
www.kanzlei-voigt.de

Anzeige

Kommentieren Sie den Artikel

Hinterlassen Sie einen Kommentar
Bitte tragen Sie Ihren Namen ein