Kfz-Meister: Selbständig oder angestellt?

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Zum Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16.05.2019 – Az.: S 20 R 1936/16

Selbständig oder angestellt? Wenn ein Kraftfahrzeugmeister eigenes Werkzeug verwendet und weder eine Urlaubsregelung noch eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vereinbart sind, spricht das für Selbständigkeit. Doch das Sozialgericht Stuttgart sah die Angelegenheit in seinem Urteil vom 16.05.2019 (Az.: S 20 R 1936/16) etwas anders.

Was war passiert?

In einer Werkstatt arbeitete ein Kraftfahrzeugmeister, der sein eigenes Werkzeug und eigene Arbeitsklei­ dung für die von ihm ausgeführten Arbeiten einsetz­ te. Zwischen ihm und der Werkstatt bestanden weder Absprachen zur Urlaubsregelung oder Urlaubsvergü­ tung, noch zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Auch führte er die Reparaturarbeiten weitestgehend eigenständig durch. Lediglich bei Bedarf arbeitete er mit Lehrlingen der Werkstatt zusammen.

Die Werkstatt ging daher davon aus, dass der Kraft­ fahrzeugmeister selbständig tätig und somit nicht so­ zialversicherungspflichtig sei. Schließlich sei er auch nicht weisungsgebunden gewesen. Anders dagegen sah es die zuständige Einzugsstelle. Sie betrachtete den Kraftfahrzeugmeister als Arbeitnehmer und for­ derte entsprechend die aus ihrer Sicht ausstehenden Sozialabgaben ein. Dagegen klagte die Werkstatt vor dem Sozialgericht Stuttgart.

Die Entscheidung des Sozialgerichts

Das Sozialgericht wog die Tatsachen, die für und ge­ gen eine Selbständigkeit des Kraftfahrzeugmeisters sprachen gegen einander ab. So sprach für eine selb­ ständige Tätigkeit, dass er eigenes Werkzeug einsetz­ te. Auch die eigene Arbeitskleidung, die sich von der der Werkstattmitarbeiter abhob, könne für Selbstän­ digkeit sprechen. Ebenso wie die fehlende Regelung bezüglich der Arbeits­ und Urlaubszeiten sowie einer Urlaubsvergütung und sogar der  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Aber das genügte dem Sozialgericht für die  Annah­ me der Selbständigkeit nicht. Denn aus Sicht des Gerichts war der Kraftfahrzeugmeister in den Betrieb der Werkstatt eingegliedert. Für diese Annahme sprä­ che vor allem die wirtschaftliche Abhängigkeit des Kraftfahrzeugmeisters von der Werkstatt. Zum einen hatte der Kraftfahrzeugmeister seinen eigenen Be­ trieb aufgegeben und zum anderen war er daraufhin ausschließlich für diese eine Werkstatt in einem Um­ fang tätig, der einer Vollzeitbeschäftigung nahekam. Dass er dabei nicht verpflichtet war jeden Auftrag der Werkstatt zu bearbeiten, sei lediglich als eine Locke­ rung des Weisungsrechts des Arbeitgebers zu werten.

Auch sei die Tätigkeit als Kraftfahrzeugmeister ty­ pischerweise eine Arbeitnehmertätigkeit ­ sofern sie nicht in einem eigenen Betrieb ausgeübt wird. Schließlich habe der Kraftfahrzeugmeister im Wesent­ lichen seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt und dabei freien Zugriff auf die ortsgebundenen Maschi­ nen und die Ersatzteile der Werkstatt gehabt.

Selbst die Kundenaufträge wurden von der Werkstatt angenommen und nach Bedarf an den Kraftfahrzeug­ meister weitergeleitet. Dabei stimmten der Kraft­ fahrzeugmeister und die Werkstatt regelmäßig das Tagesgeschäft mit einander ab, ohne dass der Kraft­ fahrzeugmeistere selbst Kundenkontakt hatte. Wenn der Reparaturaufwand vom jeweiligen Kostenvoran­ schlag abwich, stimmte der Kraftfahrzeugmeister das weitere Vorgehen dann mit der Werkstatt und nicht mit dem Kunden ab. Der Kraftfahrzeugmeister war in die Betriebsabläufe wie das „Glied einer Kette“ eingegliedert.

Das Sozialgericht kam zu dem Schluss, dass der Kraftfahrzeug­ meister ­ da er nicht im eigenen Betrieb handelte ­ aufgrund der berufsspezifischen Eingliederung in die Abläufe der Werk­ statt eine typische Arbeitnehmertätigkeit ausgeübt hat und damit sozialversicherungspflichtig tätig war. Die Werkstatt un­ terlag mit ihrer Klage.

Die Frage der (Schein)Selbständigkeit ist ein kritisches Prob­ lem. Neben offensichtlichen Fällen, in denen bewusst Sozial­ versicherungsbeiträge „eingespart“ werden sollen, zeigt die­ ser Fall, dass die Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Angestelltenverhältnis nicht immer ganz einfach ist. Auch wenn wesentliche Punkte ­ wie die fehlende Urlaubsregelung oder die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ­ für eine Selb­ ständigkeit sprechen, so sind letzten Endes die entscheiden­ den Kriterien die wirtschaftliche Abhängigkeit und die Ein­ gliederung in den Betrieb.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Abhängigkeit hat bereits 1995 das Landesarbeitsgericht Hessen in seinem Urteil vom 12.06.1995 (Az.: 10 Sa 1159/94) für Autoaufbereiter festge­ stellt, dass diese gerne von Autohäusern nach Bedarf in An­ spruch genommen werden und auf deren Rechnung arbeiten statt dem Kunden eine Rechnung auszustellen. Darin heißt es:

„[Der Autoaufbereiter] verpflichtet sich, die ihm zugewiese­ nen bzw. ihm von den Kunden aufgetragenen Arbeiten und Aufgaben auszuführen und zwar nach Maßgabe des von [dem Autohaus] vorgegebenen Aufbereitungs­ und Reinigungspro­ gramms und unter Einhaltung des von [dem Autohaus] vor­ gegebenen Auftragserteilungs­ und Belegverfahrens. [Er] ist ferner verpflichtet, an Schulungsmaßnahmen [des Autohau­ ses] teilzunehmen und seine Arbeit in einheitlicher, von [dem Autohaus] zu beziehender Arbeitskleidung und unter Einsatz von [dem Autohaus] vorgegebener Chemikalien, Werkzeuge und Geräte auszuführen.“

Im Falle einer (Schein)Selbständigkeit, die sich im Nachhinein als Anstellungsverhältnis herausstellt, drohen schwerwie­ gende Konsequenzen. Einerseits müssen die Sozialbeiträge nachgezahlt werden, was je nach Dauer des Beschäftigungs­ verhältnisses und Anzahl der scheinbar Selbständigen schon für sich beachtlich sein kann. Zum anderen droht ein Straf­ verfahren, an dessen Ende eine Geldstrafe oder sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe drohen. Daher lohnt sich bereits bei geringen Zweifeln diese rechtzeitig mit einem Rechtsanwalt abzuklären.

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