(Noch) Kein Tempolimit in Deutschland: Deutsche Umwelthilfe will klagen

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Foto: shutterstock

Die Ampelkoalition hat dem generellen Tempolimit gerade eine Absage verpasst, da kündigt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereits an, ein Tempolimit in Deutschland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen zu wollen – notfalls per Gerichtsurteil.

Hintergrund sind die CO²-Emissionen im Verkehr, die noch immer zu hoch sind. Eine entsprechende Klage wurde laut der DUH bereits im Herbst 2020 vor dem Oberverwaltungsgericht eingereicht. Laut dem Verband seien nur mit einem Tempolimit für Autobahnen und einer der Höchstgeschwindigkeit von außerorts 80 km/h und innerorts auf 30 km/h bereits bis zu 8 Millionen Tonnen CO² pro Jahr einsparbar.

„Ein Tempolimit auf Autobahnen und deutlich niedrigere Geschwindigkeiten auf den übrigen Straßen ist kein Wunsch – es ist eine klimapolitische Notwendigkeit, an der eine neue Bundesregierung nicht vorbeikommt.“- sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Keine andere der bisher ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr entfaltet eine so kurzfristige Wirkung wie ein Tempolimit, argumentiert der Verband seine Forderung. Die bislang geplanten Maßnahmen der Bundesregierung reichen laut dem Verband nicht aus, um die Ziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten.

Deshalb verlangt die Umwelthilfe die Einführung zumindest eines auf erst einmal drei Jahre befristeten Tempolimits auf allen Autobahnen vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2024. Mit Tempo 100 tagsüber und 120 km/h nachts auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts ließen sich laut der DUH sich bis zu 8 Millionen Tonnen CO² pro Jahr einsparen. Diese Einsparung ergibt sich laut dem Verband auf der Basis der verschiedenen Gutachten des Umweltbundesamts und der Agora Verkehrswende. Bis 2034 würden sich so rein rechnerisch eine Einsparung von bis zu 100 Millionen Tonnen CO² ergeben. (SB)

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