Wer haftet für Schäden an abgestellten Kundenfahrzeugen?

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Zum Urteil des Landgerichts Saarbrücken v. 22.03.2019, Az. 13 S 149/18

Mitunter wissen manche Werkstätten nicht wohin mit den Kundenfahrzeugen. Wenn der Hof voll ist, werden die Fahrzeuge geparkt, „wo Platz ist“. So geschehen im Saarland, als ein Kundenfahrzeug auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz einer Werkstatt geparkt wurde. Dort erlitt es einen Schaden, der Kunde verlangte Schadensersatz und es kam zum Rechtsstreit.

Nachdem die Werkstatt vor Gericht zunächst bestritten hatte, dass das Fahrzeug in ihrer Obhut beschädigt worden sei, vertrat sie später die Auffassung, sie sei nicht verantwortlich dafür, wenn Dritte Fahrzeuge auf dem Kundenparkplatz des Betriebsgeländes beschädigten.

Das Amtsgericht sah die Werkstatt in der Haftung

Das Amtsgericht Homburg verurteilte die Werkstatt mit der Begründung, dass ein Eigenverschulden nicht ausgeschlossen werden könne. Hierfür spreche u.a., dass sie den Schaden weder bei der Polizei angezeigt, noch den Kunden von sich aus auf den Schaden aufmerksam gemacht habe. Die Werkstatt wollte sich damit nicht abfinden und ging in die Berufung. Das Landgericht konnte, anders als das Amtsgericht, kein Fehlverhalten der Werkstatt erkennen und wies die Klage ab. Allerdings stimmte es mit der Vorinstanz darin überein, dass die Werkstatt – im Rahmen des Werkvertrags – eine Schutz- und Obhutspflicht hatte.

Welche Anforderungen sind an eine „sichere Verwahrung“ zu stellen?

Dass mit Kundenfahrzeugen pfleglich umzugehen und sie durch angemessene und zumutbare Sicherungsvorkehrungen vor Beschädigung durch Dritte zu bewahren sind, leuchtet nicht nur ein, sondern wurde wiederholt auch vom BGH festgestellt (z. B. BGH, v. 02.12.1976, Az. VII ZR 302/75; v. 23.09.1982, Az. VII ZR 82/82). Welche Maßnahmen eine Werkstatt aber konkret zu treffen hat, hängt indes maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab. Vom Grundsatz her müssen die Maßnahmen aber „technisch praktikabel und effektiv sowie unter Berücksichtigung des Betriebsablaufs zumutbar und mit Rücksicht auf den Wert der in Obhut genommenen Sache erforderlich sein“ (vgl. LG Trier, v. 30.09.2016, Az. 4 O 105/16).

Die Verwahrung im ungesicherten Bereich kann zulässig sein

Das Amtsgericht Trier hat z. B. festgestellt, dass ein Kfz-Händler, „der lediglich über einen eng umgrenzten Werkstattbereich verfügt und aus diesem Grunde Fahrzeuge außerhalb der tatsächlich benötigten Reparaturzeit auf seinem Betriebsgelände („draußen“) abstellt“, Kundenfahrzeuge nur dann innerhalb des verschlossenen Bereichs aufbewahren muss, wenn dies gesondert vereinbart worden ist (Az. 32 C 488/05 v. 17.02.2006,).

Wer Fahrzeuge, die sich oder nach einem Werkstattaufenthalt in der Obhut der Werkstatt befinden, auf einem Teil des Betriebsgeländes abstellt, der der Öffentlichkeit zugänglich ist, handelt jedenfalls dann zwingend sorgfaltswidrig, wenn nicht alle Fahrzeuge auf dem abgeschlossene Teil untergebracht werden können (vgl. AG Nürnberg, v. 28.02.2017, Az. 22 C 7850/16 -, juris) oder wenn z. B. eine Diebstahlversicherung zu Gunsten des Kunden besteht (OLG München, v. 31.01.1995, Az. 13 U 4950/94). Selbst Fahrzeuge mit Stoffdach müssen nicht zwingend in Gebäuden verwahrt werden (vgl. BGH, v. 23.09.1982, Az. VII ZR 82/82).

Eine Werkstatt muss zwar darauf hinweisen, wenn Fahrzeuge „bis zur (etwaigen) Durchführung der Reparatur auf einem ungesicherten, frei zugänglichen Parkplatz auf dem Firmengelände abgestellt werden. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn diese Praxis dem Kunden, z. B. aufgrund regelmäßiger und länger andauernder Geschäftsbeziehungen, bekannt ist oder hätte bekannt sein können, bzw. müssen (vgl. BGH, v. 19.11.1996, Az. X ZR 75/95).

Die Pflicht zur sicheren Verwahrung bezieht sich nicht nur auf das Fahrzeug

Neben dem Fahrzeug sind auch die Schlüssel sicher zu verwahren. So hat das OLG Düsseldorf entschieden, „dass ein Autohaus seine Nebenpflicht, das übergebene Fahrzeug gegen Diebstahl zu sichern, fahrlässig (verletzt), wenn es die mit übergebenen Schlüssel nicht sicher verwahrt (Az. 23 U 67/04, v. 09.07.2004). Bei besonders wertvollen Fahrzeugen geht dies sogar soweit, dass die Schlüssel „an einem Ort zu verwahren (sind), der für nicht Eingeweihte nur schwer auffindbar oder derart (tresormäßig) gegen Diebstahl gesichert ist, dass er mit den üblichen Hebelwerkzeugen nicht zugänglich ist.“

Der Schlüsselkasten sollte so beschaffen sein, dass er „nicht ohne weiteres mit einem Brecheisen aufgehebelt werden kann.“ Generell und selbst wenn das Fahrzeug innerhalb des verschlossenen Werkstattgebäudes steht, gilt aber, dass Schlüssel keinesfalls im Fahrzeug belassen werden dürfen (OLG Hamm, v. 28.06.1991, Az. 26 U 156/90; LG Trier, s.o.). Ob es sich dabei um PKWs oder um schwere Nutzfahrzeuge handelt, spielt dabei keine Rolle (vgl. OLG Oldenburg (Oldenburg), v. 13.01.1982, Az. 3 U 110/81).

Übrigens: Die Pflicht zur sicheren Verwahrung besteht auch dann, wenn das Fahrzeug nur deshalb noch im Besitz der Werkstatt ist, weil der Kunde die Rechnung nicht oder nicht vollständig bezahlen will. Einzelfallabhängig kann selbst in derartigen Fällen eine Pflicht bestehen, das Fahrzeug in einem abgeschlossenen Raum zu verwahren; ggf. sogar in einer angemieteten Garage. (LG Waldshut-Tiengen, v. 13.05.2005, Az. 2 O 32/04).

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