Wie zuverlässig muss ein „Dauerkennzeichennehmer“ sein?

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Das Rote Kennzeichen ist für viele Betriebe nicht nur ein „nice to have“, sondern unverzichtbarer Teil der Grundausstattung und ein Widerruf kann im Extremfall sogar die Existenz des Betriebs bedrohen. Es versteht sich daher eigentlich von selbst, dass das die Kennzeichen nur innerhalb des zulässigen Bestimmungszwecks eingesetzt und das Fahrzeugscheinheft sorgfältig geführt werden sollte Wer diese Grundsätze missachtet, darf sich nicht wundern, wenn die Behörde die Zuteilung widerruft (vgl. VG Koblenz vom 24.09.2015, Az.: 5 L 794/15.KO). Dabei ist eigentlich alles ganz einfach.

Der Einsatzzweck ist zu beachten

Rote Kennzeichen dürfen gemäß § 16 Abs. 2 S. 1 FZV (Fahrzeugzulassungsverordnung) nur „zu betrieblichen Zwecken“ zugeteilt werden. Wie § 16 Abs. 3 S. 5 FZV abschließend regelt, sind hierunter Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten zu verstehen, die ihrerseits wieder in § 2 FZV definiert sind

Eine Prüfungsfahrt dient der „Prüfung des Fahrzeugs durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation einschließlich der Fahrt des Fahrzeugs zum Prüfungsort und zurück“ (§ 2 Nr. 24 FZV). Eine Probefahrt wiederum ist „die Fahrt zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs“ (§ 2 Nr. 23 FZV) und die Überführungsfahrt dient dazu, das Fahrzeug an einen anderen Ort zu überführen (§ 2 Nr. 25 FZV). Das ist eigentlich deutlich und unmissverständlich. Ungeachtet dessen darf – selbst wenn eine Fahrt der Überprüfung oder der Feststellung der Gebrauchsfähigkeit dienen soll, das Fahrzeug nur dann im öffentlichen Verkehrsraum in Betrieb genommen werden, wenn es die Voraussetzungen der technischen und ordnungsrechtlichen Straßenverkehrsvorschriften erfüllt (VG Gera vom 20.04.2016, Az.: 3 E 201/16 Ge).

Wer dies beachtet und sowohl das Kennzeichen bestimmungswidrig einsetzt und das Fahrzeugscheinheft ordnungsgemäß führt, hat nichts zu befürchten. Anders sieht es dagegen aus, wenn das Kennzeichen bestimmungswidrig, z. B. zu privaten Zwecken, eingesetzt wird. „Sieht der Inhaber der Kennzeichen sich schnell mit dem Vorwurf der Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung nach den §§ 370 Abs. 2 AO (vgl. VG Augsburg vom 10.03. 2014, Az. Au 1 K 13.1565) und mit dem Widerruf der Zuteilung der Kennzeichen konfrontiert. Der Umstand, dass die Gefahr des Missbrauchs, z. B. zu eigenen Privatfahrten oder Privatfahrten von Bekannten, auf der Hand liegt, bedingt, dass bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Inhabers des roten Kennzeichens in Hinblick auf § 16 Abs. 2 FZV ein strenger Maßstab anzulegen ist (VG Augsburg vom 13.12.2018, Az. Au 3 S 18.1808).

Der Besuch einer Diskothek ist keine Probefahrt

Dass sich eine Probefahrt auch über einen längeren Zeitraum erstrecken kann, wenn dies zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit tatsächlich erforderlich ist, steht außer Frage. Fahrten, die das Interesse von Kunden an dem Fahrzeug wecken sollen, dürften in Hinblick auf den Wortlaut des Gesetzes eher nicht dazu zu zählen sein (vgl. VG Düsseldorf vom 14.03. 2013, Az. – 6 K 30/12).

Auch der Besuch einer Diskothek dürfte kaum als Probefahrt anerkannt werden (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.05.2006, Az. 8 A 4338/04; OLG Köln vom 02.02.2010, Az.: 9 U 133/09).

Verleih des Kennzeichens an Dritte besser nicht

Von dem Verleih des Kennzeichens an Dritte ist grundsätzlich abzuraten. Abgesehen davon, dass , dass die Kennzeichen ausdrücklich nur für die Verwendung in dem jeweiligen Betrieb zugeteilt worden sind (vgl. VG Kassel, vom 13.08.2015, Az.: 1 L 894/15.KS), dient die Zuteilung der Privilegierung des betroffenen Personenkreises und der Verwaltungsvereinfachung. Der Umstand, dass der Inhaber der roten Kennzeichen „Aufgaben der Zulassungsstelle wahrnimmt“ (vgl. VG Stade vom 12.02.2018, Az. 1 A 364/16) setzt voraus, dass „kein Anlass zu der Befürchtung besteht, die Kennzeichen könnten missbräuchlich verwendet werden“ (VG Chemnitz, vom 24.09.2018, Az. 2 K 501/18). Ist dies nicht gegeben, ist der Widerruf quasi vorprogrammiert. Dies gilt insbesondere demjenigen, der das Kennzeichen an Personen verleiht, die es wiederum Dritten aushändigen, um diesen die Teilnahme am Straßenverkehr mit Schrottfahrzeugen zu ermöglichen. Der Widerruf mit sofortiger Vollziehung ist dann „Standard“ (vgl. VG Neustadt (Weinstraße) vom 22.03.2010, Az.: 3 K 1150/09).

Auch in der Kaskoversicherung droht Ungemach

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass nach den Sonderbedingungen und der Verwendungsklausel nur dann (Kasko)Versicherungsschutz, wenn das Kennzeichen gesetzeskonform eingesetzt wird. Schäden, die bei „Spaßfahrten von Bekannten des Kfz-Händlers mit nicht zugelassenen und nicht TÜV-geprüften Fahrzeugen“ entstehen, sind nicht durch die Kaskoversicherung gedeckt (vgl. LG München I, vom 20.12.2011, Az.: 26 O 2833/11).

Der Zuverlässige hat nichts zu befürchten

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat es bereits in einem Beschluss vom 04.11.1992 (Az.: 13 B 3083/92) auf den Punkt gebracht: „Diese Befugnisse, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer stehen, erfordern die absolute Zuverlässigkeit des Inhabers eines roten (Dauer-) Kennzeichens; es muss gewährleistet sein, dass dieser die ihm mit der Zuteilung obliegenden Verpflichtungen korrekt einhält.“ Die Nichtvorführung eines vormals zugelassenen Anhängers zur Hauptuntersuchung reicht für sich genommen –  übrigens nicht aus, um auf einen nicht sorgfältigen Umgang mit den roten Kennzeichen zu schließen (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 05.03.2019, Az. 3 B 367/18).

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