Eigentlich sollte in diesem Jahr eine sektorspezifische Regulierung zum Zugang zu Daten, Ressourcen und Funktionen von vernetzten Fahrzeugen präsentiert werden. Zahlreiche Studien im Auftrag der EU-Kommission haben die Notwendigkeit hierfür deutlich dargelegt. Doch der EU-Kommissar Breton hat die bereits durchgeführte Folgenabschätzung einer sektorspezifischen Regulierung zum Zugang zu Fahrzeugdaten noch nicht zur Prüfung an den Ausschuss für Regulierungskontrolle weitergegeben.
Die Verbändeallianz, bestehend aus ADAC, ASA, BRV, GDV, GVA, VIA, wdk, ZDK und ZKF, bittet nun die Bundesminister Wissing und Habeck um Unterstützung. Es müsse sofort gehandelt werden, damit faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Fahrzeugherstellern und anderen Dienstleistern ermöglicht werden.
„Unser gemeinsames Ziel ist es darauf hinzuwirken, dass die Veröffentlichung des Entwurfs der sektorspezifischen Regulierung durch die EU-Kommission zeitnah geschieht, damit sich das EU-Parlament realistischerweise noch in dieser Legislaturperiode mit dem Entwurf befassen kann“, so ZDK-Hauptgeschäftsführer Dr. Kurt-Christian Scheel. „Gerade jetzt arbeiten viele Akteure an innovativen digitalen Geschäftsmodellen, deswegen ist ein schnelles Handeln des Gesetzgebers geboten“, so Scheel.
Seit über sechs Jahren weist die Verbändeallianz eindringlich darauf hin, dass bei Dienstleistungen rund um die Mobilität ein fairer Wettbewerb für andere Dienstleister derzeit nicht möglich ist, weil Fahrzeugdaten nicht in dem dafür nötigen Umfang und der nötigen Qualität allen Dienstleistern zur Verfügung stehen. Autohändler und Werkstätten haben dadurch einen Wettbewerbsnachteil. Weniger Innovationen und höhere Kosten für die Verbraucher sind die Folge. Um hier Abhilfe zu schaffen, sollte die Bundesregierung auf den schnellen Fortgang der Gesetzgebung hinwirken.
Die EU-Kommission muss den Entwurf der sektorspezifischen Regulierung zeitig veröffentlichen, damit sich das EU-Parlament noch in dieser Legislaturperiode mit dem Entwurf befassen kann. (cepe)
